Neonazi-Provokation zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2012

Am nächsten Freitag, den 9. November 2012, findet zum 74. Jahrestag der Reichspogromnacht eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Die Erinnerung zur Mahnung- Für eine Welt in der Antisemitismus, Faschismus und Rassismus keinen Platz haben sollen“ in Mettmann statt. Wir möchten den Opfern der Reichspogromnacht erinnern, auf gegenwärtige Neonaziaktivitäten in Mettmann aufmerksam machen und mit vielen Menschen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Mit Bekanntwerden der Demonstration, gab es erste Anzeichen, dass sich Neonazis an jenem Tag erneut in der einschlägig als Neonazi-Treffpunkt bekannten Gaststätte „Lounge Deluxe“ in der Elberfelder Straße 53 treffen möchten. Diese Vermutung hat sich bestätigt. Ein Neonazi aus Wuppertal möchte am Jahrestag der Reichspogromnacht und parallel zu unserer Demonstration seinen „Geburtstag“ in der Lounge Deluxe feiern.
Dabei haben Neonazis in der Vergangenheit schon öfters durch solche Aktionen auf sich aufmerksam machen wollen und versucht Proteste gegen Rechts zu stören.

Wir sehen die Geburtstagsfeier der Neonazis an diesem Tag als Provokation an. Es ist von Neonazis nicht nur geschmacklos ausgerechnet an einem solchen Tag eine Geburtstagsfeier zu veranstalten, sondern stellt auch keinen Zufall dar, dies ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht und parallel zur Demonstration stattfinden zu lassen. Diese Ankündigung der Neonazis ist eine Reaktion auf die am Freitag stattfindende Demonstration gegen Rechts und kann daher nur als Provokation gewertet werden.

Bei der letzten Sitzung vom „Bündnis für Toleranz & Zivilcourage“ am 25. Oktober in Mettmann wurde nach einem Informationsvortrag unsere Initiative von über 30 Anwesenden gelobt, wenngleich auch von einigen Skepsis ausgesprochen wurde, welche wir an dieser Stelle aus dem Weg räumen möchten.

Im Großen und Ganzen lassen sich die Einwände ( www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/mettmann/wirbel-um-kundgebung-gegen-rechts-1.1136868 )auf den Teil der Demonstration beschränken, der sich mit dem Neonazi-Treffpunkt „Lounge Deluxe“ beschäftigen wird. Der Ablauf der Demonstration sieht eine Zwischenkundgebung an jener Gaststätte, welche seit über 3 Jahren von Neonazis genutzt wird, vor.

Dass man diesen Schritt als Provokation sieht, ist nicht nachzuvollziehen. Klar ist, dass sie Neonazis als Reaktion auf die Demonstration gegen Rechts, eine Geburtstagsfeier in der „Lounge Deluxe“ veranstalten wollen. Dies ist erneut ein Beweis dafür, dass die Gaststätte ein Rückzugsort für Neonazis ist und ein wesentlicher Bestandteil des eigentlichen Problems darstellt. Aus diesem Grund ist es wichtig und notwendig genau an diesem Ort seinen Protest zu zeigen und mit einem Redebeitrag auf dort stattgefundene Ereignisse einzugehen. Den Neonazis auszuweichen und fernab lediglich eine Kundgebung oder eine veränderte Route zu laufen, würde bedeuten, dass man die Augen verschließt. Wenn wir auf Neonaziaktivitäten aufmerksam machen möchten, ist es unausweichlich jene Orte aufzusuchen, die für die Neonazis mittlerweile zu einem wichtigen Rückzugsort geworden sind.

Wir möchten ebenfalls kurz auf ein mögliches räumliches Problem eingehen. Die Zwischenkundgebung wird, wie mit der Polizei beim Kooperationsgespräch vereinbart, etwa 30 Meter in Hör- und Sichtweite zur „Lounge Deluxe“ auf der zweispurigen Fahrbahn der Elberfelder Straße, welche ab Leyer Kopf vollständgig bis Mettmann-Zentrum zur Verfügung steht, stattfinden. Ein mögliches Platzproblem kann somit ausgeschlossen werden. Des Weiteren ließ die Polizei verlauten, dass sie mit „ausreichenden“ und „qualitativen“ Einsatzkräften vor Ort sein wird und sich für einen „störungsfreien Verlauf einsetzen wird“.

Für uns ist es nicht hinnehmbar und gleichsam unergründbar, dass eine angemeldete Demonstration zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht und Proteste gegen rechtes Gedankengut eine Provokation gegenüber Neonazis darstellen sollte, wenn diese als Reaktion darauf einen Geburtstag in einem bekannten Neonazi-Treff organisieren. Vielmehr sollte dies zu erkennen geben, dass Mettmann ein Neonazi-Problem hat und dass man es nicht dadurch lösen kann, in dem man wegschaut. Am 9. November 2012 haben wir die Möglichkeit mit vielen Menschen unseren Protest gegen Neonazis Ausdruck zu verleihen.

Wir möchten außerdem auf eine im letzten Sommer vom Rat der Stadt Mettmann verfasste Resolution eingehen. Im Wortlaut heißt es dort: „Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Stadt von fremden- und ausländerfeindlichen Organisationen und Personen wiederkehrend als Veranstaltungsort missbraucht wird und auf diese Weise für Aktivitäten genutzt wird, die gegen die Demokratie und Menschenwürde gerichtet sind. Der Rat der Stadt Mettmann spricht sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus sowie gegen die Verbreitung ihrer Ideologien aus und unterstützt die Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen gegen Rechtsextremismus in unserer Stadt.“
Des Weiteren werden alle Menschen dazu aufgerufen sich an „friedlichen Protesten und Aktivitäten gegen das Auftreten von Rechtsextremisten und Neonazis“ zu beteiligen. Abschließend appelliert der Rat der Stadt Mettmann an alle, die Augen nicht zu verschließen und diesen Gruppen keine Räumlichkeiten oder Plätze für deren Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Soviel zur Theorie. Und wie sieht es mit der Praxis aus? Seit dem Beschluss hat sich in Mettmann nichts verändert. Nach wie vor treiben Neonazis ihr Unwesen in der Stadt, verbreiten neonazistische Propaganda und greifen Menschen an. Nach über 3 Jahren Neonazi-Spuk in Mettmann, ist es an der Zeit ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Resolution mag ein Anfang sein. Jedoch muss sie auch in der Praxis Bestand haben. Während „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN“ und „DIE LINKE.“ die Demonstration am 9. November unterstützen, gab es von der „CDU“ eine klare Absage, von der „SPD“ bis heute immer noch Überlegungen und von der „FDP“ und „UBWG“ erst gar keine Antwort.

Wenn der Rat der Stadt Mettmann an alle Menschen appelliert sich an Protesten gegen Rechts zu beteiligen, dann sollte man erwarten, dass von jenen Politikern, die hinter dieser Resolution stehen, gleiches zu erwarten sei. Wir rufen alle Mitglieder des Stadtrates auf, ihrer eigens beschlossenen Resolution nachzukommen, die Augen nicht zu verschließen und sich ebenfalls an Protesten gegen Rechts zu beteiligen.

Möglichkeit hierzu gibt es bereits am nächsten Freitag. Neben Parteien rufen auch der „DGB-Ortsverband Mettmann“ , viele weitere politische und sozialen Gruppen, sowie die „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“ und das „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Wir wollen der Opfer der Reichspogromnacht gedenken und unseren Unmut über gegenwärtige Neonaziaktivitäten zum Ausdruck bringen.

Wir sind es allen Opfern des Nationalsozialismus schuldig, die Augen nicht zu verschließen.
Wenn wir den Opfern der Reichspogromnacht gedenken, müssen wir uns auch dafür einsetzen, dass solch entsetzlichen Ereignisse nie wieder stattfinden dürfen.
Wir haben keinen Platz für Neonazis!

Überregionale Demonstration gegen Rechts am Jahrestag der Reichspogromnacht
Freitag, 9. November 2012 – 19 Uhr – Mettmann Zentrum




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